Stiftung Stadtkirche Tuttlingen



Präambel

Die Evangelische Stadtkirche Tuttlingen ist über Jahrhunderte der Mittelpunkt kirchlich-religiösen Lebens in Tuttlingen. Als Ort der Verkündigung Gottes in Wort und Musik und der Gottesdienstgemeinschaft soll dieses Bauwerk erhalten und gepflegt werden. Darüber hinaus ist die Stadtkirche identitätsstiftend für die ganze Stadt Tuttlingen. Um die Stadtkirche langfristig zu erhalten und das Leben in ihr zu gestalten, wird diese Stiftung gegründet. Sie ist eine Einrichtung der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Tuttlingen.

 

§ 1 Rechtsform, Name und Sitz der Stiftung

(1)       Der Name der Stiftung lautet „Stiftung Stadtkirche Tuttlingen“.

(2)       Die Stiftung ist eine nicht rechtsfähige unselbstständige Stiftung in der Verwaltung der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Tuttlingen (nachfolgend „Kirchengemeinde“ genannt) und nach den Regelungen der Haushaltsordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu führen. Sie wird von der Kirchengemeinde im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

(3)       Die Stiftung hat ihren Sitz bei der Kirchengemeinde in Tuttlingen

 

(4)       Zweck der Stiftung ist der Erhalt der Evangelischen Stadtkirche Tuttlingen und des kirchlichen, kulturellen Lebens an diesem Ort. Insbesondere verfolgt die Stiftung die Erhaltung des Bauwerks, die Erhaltung, Ersetzung und Neuanschaffung der Ausstattungsgegenstände der Stadtkirche sowie die Erhaltung und Förderung des kirchlichen und kulturellen Lebens in der Stadtkirche. Sie kann auch eigene Veranstaltungen zur Förderung der Stiftung und der Zusammengehörigkeit der Stifterinnen und Stifter durchführen.

(5)       Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht und wird durch wiederholte Zuerkennung von Leistungen auch nicht begründet.

(6)       Die Stiftung soll der Kirchengemeinde die Möglichkeit geben, über die von der Kirchensteuer finanzierte Arbeit hinaus tätig zu werden. Die Mittel der Stiftung sollen daher so eingesetzt werden, dass sie auf die Kirchensteuerzuweisung nicht angerechnet werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(7)       Die Stiftung verfolgt als rechtlich unselbständiger Teil der Kirchengemeinde ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des jeweils gültigen Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(8)       Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(9)       Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch un-verhältnismäßig hohe Vergütungen, Zuwendungen oder Unterstützungen durch die Stiftung begünstigt werden.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1)       Gründungsstifter kann man ab einem Betrag von 2000.- Euro werden. Aus den hierfür zugehenden Zuwendungen errichtet die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tuttlingen die „Stiftung Stadtkirche Tuttlingen“ mit einem Geldbetrag in Höhe von mindestens 100.000,- Euro. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig, wobei der Grundsatz der Bestands- und Werterhaltung zu beachten ist.

(2)       Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden. Die Stiftung ist nicht verpflichtet, Zustiftungen zuzulassen. Zustiftungen sollen mindestens einen Betrag von 500,00 Euro erreichen.

(3)       Die Stiftung kann im Rahmen des Satzungszwecks für bestimmte Zwecke oder Projekte Fonds aus Erst- oder Zustiftungen einrichten. Solche Fonds können auch mit einem besonderen Namen verbunden werden. Es können aus Erträgen von Zustiftungen für bestimmte Zeit Preise ausgelobt werden.

(4)       Zur Erfüllung des Stiftungszwecks stehen ausschließlich die Vermögenserträge sowie etwaige Zuwendungen zur Verfügung, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen kann eine freie Rücklage gebildet werden. Zur nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks können Mittel der Stiftung im Rahmen des steuerlich Zulässigen ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden, soweit für die Verwendung der Rücklage Zeit- und Zielvorstellungen bestehen.

(5)       Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Stiftungsorgane

(1)       Organe der Stiftung sind der Stiftungsbeirat und der Gesamtkirchengemeinderat.

(2)       Die Mitglieder des Stiftungsbeirats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen. Ein Entgelt für die Tätigkeit wird von der Stiftung nicht bezahlt.

(3)       Die Mitglieder des Stiftungsbeirats sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.

§ 6 Stiftungsbeirat

(1)       Der Beirat besteht aus 12 Mitgliedern.

(2)       Bei der Besetzung soll auf alters- und geschlechtergerechte Besetzung geachtet wer    den.

(3)       Es gibt gewählte Mitglieder und Mitglieder kraft Amtes.

(4)       Die Mitglieder des Beirats sind:

                  1.   Die jeweiligen Vorsitzenden des Gesamtkirchengemeinderats kraft Amtes,

      2. 5 durch den Gesamtkirchengemeinderat der Kirchengemeinde aus seiner Mitte gewählte Mitglieder und

      3. 5 weitere Mitglieder aus dem Kreis der Stifter und Stifterinnen, die jeweils vom Gesamtkirchengemeinderat auf die Dauer seiner Amtszeit (in der Regel 6 Jahre) gewählt werden.                      

        4. Zwei Drittel  der gewählten Mitglieder müssen zu einem Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde wählbar sein, das übrige Drittel muss eine Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirche in Deutschland e. V. (ACK) angehören.

(5)        Dem Stiftungsbeirat sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.

(6)       Scheidet ein Stiftungsbeiratsmitglied vorzeitig aus seinem Amt aus, wird der Nachfolger lediglich für die verbliebene Amtszeit des ausscheidenden Beiratsmitglieds gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(7)       Der Stiftungsbeirat wählt eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden sowie eine Protokollantin bzw. einen Protokollanten aus seiner Mitte. Die Protokollantin bzw. der Protokollant darf nicht die bzw. der Vorsitzende sein.

(8)       Das Amt der gewählten Beiratsmitglieder endet außer im Todesfall

1.                  nach Ablauf der Amtszeit,

2.                  durch Niederlegung, mit einer Frist von einem Monat,

3.                  bei den Mitgliedern nach Absatz 4 Nr. 2 durch Ausscheiden aus dem Gesamtkirchengemeinderat,

4.                  bei den Mitgliedern nach Absatz 4 Nr. 3 mit dem Verlust der Wählbarkeit in einen Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde

5.                  durch Abberufung durch den Gesamtkirchengemeinderat.

(9)       Eine Abberufung eines Beiratsmitgliedes durch den Gesamtkirchengemeinderat kann nur aus wichtigem Grund, insbesondere wegen stiftungsschädigenden Verhaltens, erfolgen. Der Gesamtkirchengemeinderat als Aufsichtsorgan fasst seine Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit. Dem Beiratsmitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das betroffene Mitglied hat ggf. kein Stimmrecht. Der Gesamtkirchengemeinderat entscheidet abschließend.

§ 7 Aufgaben der Organe und Verfahren

(1)     Der Stiftungsbeirat beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidung steht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und dem Gesamtkirchengemeindrat ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstößt.

(2)     Beschlüsse des Stiftungsbeirats werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Stiftungsbeirat wird von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf, zumindest aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Die bzw. der Vorsitzende leitet die Stiftung. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn 4 Mitglieder des Stiftungsbeirats dies verlangen.

(3)     Der Stiftungsbeirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist, unter ihnen die oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

(4)     Der Stiftungsbeirat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Stimmenthaltung zählen als Ablehnung. Im Übrigen finden die Vorschriften der KGO entsprechend Anwendung, wenn sich aus vorliegender Satzung nichts anderes ergibt.

(5)     Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und von der bzw. dem Vorsitzenden und der Protokollantin bzw. dem Protokollant zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Stiftungsbeirats sowie der dem Gesamtkirchengemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

(6)     Wenn kein Mitglied des Stiftungsbeirats widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Auch hierüber ist ein Protokoll nach vorstehenden Vorschriften zu führen.

(7)     Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen und nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Gesamtkirchengemeinderates gefasst werden.

§ 8 Vermögensverwaltung

(1)     Die Kirchengemeinde weist das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem Vermögen nach den Vorschriften der Haushaltsordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg aus. Sie teilt dem Stiftungsbeirat mit, welche Erträge erzielt wurden und zur Verwendung zur Verfügung stehen.

(2)     Die Kirchengemeinde legt dem Stiftungsbeirat innerhalb des ersten Habjahrs eines jeden Jahres einen Bericht vor, der die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit sorgen sie auch für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten. Die Stiftung leistet einen angemessenen Verwaltungskostenbeitrag für die Vermögensverwaltung, die Buchführung und die Abwicklung der Fördermaßnahmen. Kosten für die Werbung um Zuwendungen oder Zustiftungen werden nur im Rahmen der Beschlüsse des Stiftungsbeirats ersetzt.

§ 9 Satzungsänderung / Aufhebung der Stiftung

(1)       Satzungsänderungen und die Aufhebung der Stiftung können nur im Rahmen der Bestimmungen der Haushaltsordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vorgenommen werden.

(2)       Die Stiftung ist auf Zustiftung angelegt. Die Stiftung ist auf Zustiftung angelegt. Ziel ist, dass sie bis 2017 über ein Stiftungsvermögen von 500.000,00 Euro verfügt.

§ 10 Vermögensanfall

(1)     Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder beim Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Kirchengemeinde, verbunden mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

(2)     Sollte die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tuttlingen aufgelöst, fusioniert oder sonst wie in ihrem Bestand geändert werden, so dürfen die Stiftungsmittel ausschließlich für Arbeiten auf dem bei der Gründung der Stiftung bestehenden Gebiet verwendet werden.